Meldefristen: Stromeigenerzeugung

Feste Termine

Meldefrist Bezeichnung Art rechtliche Grundlage für Zeitraum Antrag/Meldung an ics-Datei Details
31.12.2019 Energiesteuerentlastung bei Stromeigenerzeugung Antragstellung § 53 EnergieStG; § 53 a EnergieStG; (§ 169 Abs. 2 Nr. 1 AO) Vorjahr Hauptzollamt

§ 53 EnergieStG
Voraussetzung: ortsfeste Anlagen: Stromerzeugung größer 2 MW; Energieerzeugnisse gelten nur dann als zur Stromerzeugung verwendet, soweit sie in der Stromerzeugungsanlage unmittelbar am Energieumwandlungsprozess teilnehmen. Vergünstigung: Rückerstattung Heizöl 61,35 €/1000 l, Erdgas 5,50 €/MWh, Flüssiggas 60,60 €/to.
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§ 53 a EnergieStG
Voraussetzung: hocheffiziente Anlagen und einen Monats- o. Jahresnutzungsgrad von mind. 70 %; Entlastung wird nur gewährt bis zur vollständigen Absetzung für Abnutzung der Hauptbestandteile der Anlage. Vergünstigung: Rückerstattung Heizöl 61,35 €/1000 l, Erdgas 5,50 €/MWh, Flüssiggas 60,60 €/to.

Voraussetzung: Energieerzeugnisse, die zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme in ortsfesten Anlagen mit einem Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mind. 70% verheizt worden sind. Vergünstigung: Rückerstattung Gasöle, Schmier- u. andere Öle 40,35 €/1000 l, Erdgas 4,42 €/MWh, Flüssiggas 60,60 €/to,
28.02.2020 Angaben zur Stromeigenerzeugung Meldefrist § 71 Nr. 1 EEG 2017; § 74a Nr 1 EEG 2017; § 76 Abs. 1 EEG 2017 Vorjahr Netzbetreiber/ ggf. Bundesnetzagentur

Gemäß § 71 Nr. 1 EEG 2017: Wenn der Verteilnetzbetreiber die EEG-Umlage abrechnet, müssen Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber, bis zum 28. Februar eines Jahres, alle für die Endabrechnung des Vorjahres erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.
Rechnet der Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage ab, so sind diesem bis 31. Mai eines Jahres alle für die Endabrechnung des Vorjahres erforderlichen Daten zur Verfügung stellen. (siehe entsprechender Eintrag)
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Gemäß § 76 Abs. 1 EEG 2017: Jährliche Mitteilungspflicht ggü. Bundesnetzagentur bei Eigenversorgung/Eigenerzeugung entfällt seit Abrechnungsjahr 2017. Marktteilnehmer müssen lediglich auf Verlangen der Bundesnetzagentur die Daten in elektronischer Form vorlegen.
31.03.2020 KWKG-Förderung Mitteilung § 15 (2) bis (5) KWKG Vorjahr Netzbetreiber/BAFA

Erstellung einer Jahresabrechnung für KWKG-Förderung mit enstprechenden Angaben gemäß § 15 Abs (2) oder (3)  KWKG 2017.

KWKG-Anlagen < 50 kW sind von der Meldung gegenüber dem BAFA befreit. § 15 Abs (5) KWKG 2017.
31.05.2020 Angaben zur Stromeigenerzeugung Meldefrist § 74a EEG 2017 Vorjahr Übertragungsnetzbetreiber

Gemäß § 74a EEG 2017:

Wenn der Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage abrechnet, müssen Anlagenbetreiber dem Übertragungsnetzbetreiber, bis zum 31. Mai eines Jahres, alle für die Endabrechnung des Vorjahres erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.
Rechnet der Netzbetreiber die EEG-Umlage ab, so sind diesem bis 28. Februar eines Jahres alle für die Endabrechnung des Vorjahres erforderlichen Daten zur Verfügung stellen. (siehe entsprechender Eintrag)
31.07.2020 Meldung zur EEG-Umlagenbefreiung Mitteilung § 74a Abs. 3 EEG Vorjahr Bundesnetzagentur

Zur Datenübermittlung sind Letztverbraucher und Eigenversorger verpflichtet, die folgende beiden Bedingungen zu erfüllen:

1. es wurde Strom verbraucht, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wurde, und

2. die vollständige oder teilweise Umlagenbefreiung nach den Vorgaben der §§ 61 bis 61e EEG hat mindestens 500.000 Euro betragen.

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